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AGB

AGB von Dr. Borzner public affairs
Kiefernweg 7
D-35096 Weimar / Lahn
für den Service biomail (http://www.biomail.de)
<dl>
	<dt>§ 1. Geltungsbereich
	<dd>Der Online-Service biomail von Dr. Borzner public affairs erbringt sämtliche Dienstleistungen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen (AGB), die der Kunde (im folgenden Nutzer genannt) durch Erteilung des Auftrages oder Annahme der Leistungen anerkennt. Der Nutzer erkennt die AGB durch die Betätigung des Buttons "Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert" im Zuge der Anmeldung an. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Dr. Borzner public affairs ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten für die gesamte Dauer des Kundenverhältnisses. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden durch Veröffentlichung im Internet mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Dr. Borzner public affairs berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
	<dt>§ 2. Vertragsabschluß, Widerrufsrecht, Gebühren
	<dd>(1) Durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulares über das Internet (durch die Nutzung des Buttons: "Anmeldung" o.ä.), per unterschriebenem Fax oder auf dem Postweg erfolgt der Abschluß eines Vertrages zur Nutzung der biomail-Dienstleistungen.
	<dd>(2) Nach §361a BGB hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach dem er diesen Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen kann.
	<dd>(3) Der Nutzer zahlt für die Grunddienste keine Gebühren. Für zusätzliche Services können Gebühren erhoben werden. Hierauf wird der Nutzer an entsprechenden Stellen explizit aufmerksam gemacht.
	<dt>§ 3. Vertragsgegenstand, Umfang der Dienstleistungen
	<dd>(1) Der Umfang der biomail-Dienstleistungen ergibt sich aus einer Vereinbarung zwischen dem Kunden und Dr. Borzner public affairs oder, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der gültigen Servicebeschreibung im Internet unter der URL: http://www.biomail.de
	<dd>(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass als Teil der Leistungen sogenannte Newsletter verschickt werden, die über Änderungen und Neuerungen informieren.
	<dd>(3) Dr. Borzner public affairs behält sich in Ausnahmefällen vor, Nachrichten, die älter als 30 Tage sind, nach versuchter Benachrichtigung an den User aus dem System zu löschen sowie eine Begrenzung bei der Nutzung bis maximal 10 Megabyte Speicherplatz festzulegen. Es wird empfohlen, eine entsprechende Pflege der eigenen E-Mails vorzunehmen.
	<dt>§ 4. Kündigung
	<dd>Die Kündigung des Vertrages ist nicht vor Ablauf von 1 Jahr möglich. Nach Fristablauf verlängert sich die Laufzeit jeweils um 1 Jahr, sofern nicht eine der beiden Parteien 4 Wochen vorher kündigt. Die Kündigung hat immer schriftlich (E-Mail, Fax oder Postbrief) zu erfolgen. Das Recht zur fristlosen Kündigung, das bei Nichtbeachten dieser AGB eintritt, bleibt unberührt.
	<dt>§ 5. Pflichten des Kunden
	<dd>(1) Der Kunde stellt sicher, daß er mit dem von ihm genutzte Service nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, Dr. Borzner public affairs von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen Dr. Borzner public affairs wegen der für den Kunden erbrachten Dienstleistungen geltend gemacht werden.
	<dd>(2) Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Dr. Borzner public affairs weist an dieser Stelle darauf hin, dass das gewählte persönliche Passwort nicht weitergegeben werden darf. Der Kunde haftet für jede unbefugte Benutzung seines biomail-Zuganges. Der Kunde verpflichtet sich, von Dr. Borzner public affairs zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und Dr. Borzner public affairs unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von Dr. Borzner public affairs nutzen, haftet der Kunde gegenüber Dr. Borzner public affairs auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Dies gilt auch, sofern Dritte Leistungen in Anspruch nehmen, die dem Kunden unentgeltlich gewährt werden (z.B. Basisdienste); der Kunde haftet Dr. Borzner public affairs dann auf Zahlung eines angemessenen Entgelts und auf Schadensersatz.
	<dd>(3) Der Kunde verpflichtet sich, dass er den Service nicht für den Versand von Massen-E-Mails (sogenanntem Spamming) verwendet. Bei Verstoß gegen diese Regelung ist der Nutzer zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet und verliert seinen Account ohne Vorwarnung.
	<dd>(4) Zur Nutzung des Services erklärt sich der Nutzer bereit, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Registrierungsdaten) nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren. Falls diese Pflicht nicht erfüllt wird oder falls für Dr. Borzner public affairs der Verdacht einer Nichterfüllung der Pflicht bestehen sollte, ist Dr. Borzner public affairs berechtigt, die E-Mail Adresse vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und den Nutzer von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Services gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.
	<dt>§ 6. Datenschutz
	<dd>(1) Dr. Borzner public affairs verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Kunden nur zu erheben, zu nutzen und zu verarbeiten, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder soweit der Nutzer eingewilligt hat. Eine kommerzielle Nutzung und Verarbeitung solcher Daten erfolgt nur firmenintern und finanziert den Service von biomail. Das heißt, dass personenbezogene Daten zu kommerziellen Zwecken nicht an Dritte weitergegeben werden.
	<dd>(2) Dr. Borzner public affairs verpflichtet sich, über alle ihr bekannt werdenden vertraulichen Daten des Kunden, auch über die Vertragsbeendigung hinaus, strengstes Stillschweigen zu bewahren.
	<dt>§ 7. Haftung
	<dd>(1) Dr. Borzner public affairs haftet nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten). Mit Ausnahme dieser Fälle ist unsere Haftung auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten beschränkt.
	<dd>(2) Der Nutzer stellt Dr. Borzner public affairs von jeglicher Haftung für die von ihm übermittelten oder empfangenen Inhalte frei. Denn Dr. Borzner public affairs kann weder eine Haftung für die Inhalte, der über das System transportierten, elektronischen Nachrichten übernehmen, noch kann sie es vermeiden, wenn Nachrichten gesendet und/oder empfangen werden, deren Inhalte gegen geltendes deutsches Recht verstoßen.
	<dd>(3) Generell besteht kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit der Dienste von biomail. Sollte das System aus Gründen, die Dr. Borzner public affairs nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet Dr. Borzner public affairs nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Benutzer daraus entstehen können.
	<dd>(4) Dr. Borzner public affairs haftet nicht für den Verlust, die Verspätung, die Verzögerung, die Veränderung, die Manipulation und/oder die Fehlleitung von E-Mails und/oder Daten bei der Dateneingabe, -erfassung, -übertragung und/oder -speicherung, welche ihre Ursache in fremden Datennetzen, insbesondere dem Internet bzw. WWW, in fremden Telefonleitungen und/oder anderer Hard- und/oder Software der Teilnehmer und/oder Dritter haben; dies betrifft insbesondere auch fehlerhafte, fehlende, unterbrochene, gelöschte oder defekte Daten.
	<dd>(5) Auf den Transport von Daten über das Internet bzw. das WWW hat Dr. Borzner public affairs keinen Einfluß und übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, daß verschickte Nachrichten den Empfänger richtig bzw. unverändert erreichen. Der Nutzer sollte den Service mit dem Bewußtsein nutzen, daß der Datenfluß nicht abhör- und veränderungssicher sein kann, wenn er nicht selber Vorsichtsmaßnahmen trifft. Das heißt: hochsensible Daten sollten durch Verschlüsselungsmechanismen wie PGP oder digitalen Signaturen vom Nutzer eigenständig und damit auch vor Fremdeinflüssen sicher auf den Datenhighway gebracht werden.
	<dt>§ 8. Salvatorische Klausel
	<dd>Sollte eine Bestimmung der Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck oder unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirksame oder durchführbare Bestimmung als von Anfang an vereinbart.
	<dt>§ 9. Anwendbares Recht und Gerichtstand
	<dd>Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von Dr. Borzner public affairs. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Dr. Borzner public affairs und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
	<dt>§ 10.Urheberrecht
	<dd>Unsere Internet-Seiten sind urheberrechtlich (Copyright) geschützt. Alle Rechte für den Inhalt und die Gestaltung stehen allein Dr. Borzner public affairs zu. Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verbreiten, Übermitteln (elektronisch oder auf andere Weise), Modifizieren oder Benutzen unserer Internet-Seiten für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung untersagt. Natürlich freuen wir uns über Link-Verweise auf unsere Seiten und bitten insoweit um eine Information.
	<dt>§ 11.Haftungsausschluss:
	<dd>Wir haben den Inhalt unserer Seiten nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Gewähr für die Funktion, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen unserer Internet-Seiten, der Link-Verweise und insbesondere der Informationen der verwiesenen ("verlinkten") Internetseiten der Drittanbieter (inklusive Rechtmäßigkeit des Inhaltes) kann angesichts der Unentgeltlichkeit aber nicht übernommen werden. Die Rechte an diesen Seiten sowie die Verantwortlichkeit für deren Inhalt liegen ausschließlich beim Drittanbieter. Wir distanzieren uns von jeglichem angebotenen Inhalt, wenn sich der Inhalt eines Links dahingehend ändert, dass Informationen übermittelt werden, die nicht mit unseren Interessen in Verbindung zu bringen sind. Dies gilt insbesondere für Inhalte, deren Verbreitung nach deutschem und ausländischem Recht verboten ist und deren Beihilfe zur Verbreitung strafrechtlich verfolgt wird. Auch können wir nicht garantieren, dass unsere Seiten, unsere Link-Verweise oder Link-Sammlungen oder die verlinkten Seiten selbst keine Viren enthalten. Wir lehnen grundsätzlich jegliche Haftung für materielle oder ideelle Schäden, insbesondere auch für Folgeschäden, ab, die durch die Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Informationen verursacht wurden, soweit sie nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
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</ul>
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